AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand: Juni 2020)

LEDvertisement GmbH nachfolgend „Anbieter“

Ziffer 1 Allgemeines

1.1 Gegenstand dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) sind Verträge mit der LEDvertisement GmbH oder mit der LEDvertisement GmbH verbundener Unternehmen („Anbieter“) über die Erstellung, Schaltung und Ausstrahlung von Werbemotiven/Werbespots auf insbesondere elektronischen Werbeträgern unter Verwendung von LED- Technologie, insbesondere, aber nicht abschließend, über die folgenden Produkte:
– MEGA Screen
– MONSTER Screen
– Screen TRUCK
– Screen TRAILER
– Screen BIKE

1.2 Die vom Anbieter angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt) und an Freiberufler. Es werden keine Verträge mit Verbrauchern / Privatpersonen im Sinne des § 13 BGB geschlossen.

1.3 Diese AGB gelten für sämtliche (auch zukünftigen) Verträge über Leistungen des Anbieters Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Werbenden/Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

Ziffer 2 Zustandekommen des Vertrags

2.1 Die Angebote des Anbieters im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Dienstleistungen des Anbieters zu bestellen. Durch das Absenden der Bestellung (Klick auf den Button „Zahlungspflichtig bestellen“) auf der Website des Anbieters gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss ab.

2.2 Bedient sich der Werbende („Werbender“) bei Vertragsabschlüssen Dritter, die in seinem Namen handeln sollen, so tritt der Dritte, sofern sein Wille im fremden Namen zu handeln nicht hervortritt, seine Ansprüche gegen den Werbenden aus dem zwischen dem Dritten und dem Werbenden bestehenden Rechtsverhältnis zur Sicherung der Ansprüche des Anbieters an den Anbieter ab, soweit diese Ansprüche Gegenstand der Beauftragung des Anbieters sind. Der Anbieter nimmt diese Abtretung an.

2.3 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt grundsätzlich noch keine Vertragsannahme dar. Der Anbieter kann die Annahme innerhalb von fünf Tagen erklären, indem er eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden maßgeblich ist, oder indem der Kunde nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung aufgefordert wird (z.B. bei PayPal-Zahlung). Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Erklärt der Anbieter die Annahme innerhalb vorgenannter Frist nicht, so gilt dies als Ablehnung mit der Folge, dass der Kunde nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.4 Bei der Abgabe eines Angebots über das Online-Bestellformular des Anbieters wird der Vertragstext vom Anbieter gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Zusätzlich wird der Vertragstext beim Anbieter archiviert und kann auf Anfrage übermittelt werden. Zusätzlich kann der Vertragstext vom Kunden über sein passwortgeschütztes Kundenkonto unter Angabe der entsprechenden Login-Daten kostenlos abgerufen werden.

2.5 Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Online-Bestellformular des Anbieters kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden.

2.6 Alternativ zur vorstehend beschriebenen Onlinebestellung besteht für bestimmte Dienstleistungen sowie auf Wunsch des Kunden die Möglichkeit, diesem ein schriftliches Angebot per Brief, Fax oder E-Mail zu übermitteln. Mit schriftlicher (Brief, Fax, E-Mail) Bestätigung desselben an den Anbieter durch den Kunden ist der Vertrag geschlossen.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

Ziffer 3 Vertragsinhalt und -durchführung

3.1 Die Einschaltzeit und die Platzierung im Programmablauf werden vom Anbieter bestimmt. Der Kunde hat insbesondere auch keinen Anspruch auf die Einhaltung bestimmter Abfolgen und/oder die Einbettung in ein den Interessen oder Neigungen des Kunden entsprechendes Werbeumfeld auf den Werbeträgern des Anbieters.

3.2. Der Anbieter sichert dem Kunden, sofern nicht explizit schriftlich vereinbart, keine Exklusivität zu.

3.3 Der Anbieter ist berechtigt die vereinbarten Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen, soweit nicht berechtigte Interessen des Kunden/Werbenden dem entgegenstehen.

3.4 Die Schaltzeit beginnt ab dem zwischen den Parteien vereinbarten Schalttermin („Schalttermin“) der Werbung und endet sofern nicht anders vereinbart mit dem Ablauf der vereinbarten Schaltungszeit.

Ziffer 4 Reproduktionsunterlagen

4.1 Soweit nicht ausdrücklich vertraglich vereinbart, ist der Anbieter nicht verantwortlich für die Herstellung der Werbemittel. Werbemittel sind dem Anbieter auf eigene Kosten des Kunden sofern nicht abweichend geregelt spätestens eine Woche vor dem vereinbarten Schalttermin durch geeignete Reproduktionsunterlagen zur Verfügung zu stellen.

4.2 Geeignete Formate von Werbemitteln sind den Mediadaten des Anbieters auf dessen Webpräsenz www.mega-screen.com/downloads/ zu entnehmen. Sollte der Kunde dem Anbieter ungeeignete Werbemittel zur Verfügung stellen und sich der vereinbarte Schalttermin dadurch verzögern, bleibt der Kunde für den Zeitraum der Verzögerung weiterhin zur Zahlung verpflichtet. Der Anbieter wird für den Zeitraum des Verzugs von seiner Leistungspflicht zur Schaltung frei. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistenden Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Anbieters geführt hat.

4.3 Entwickelte Werbeideen und deren Umsetzungen sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde bedarf zu deren Nutzung der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Urhebers. Der Kunde ist ferner allein verantwortlich für die urheberrechtliche und wettbewerbsrechtliche Unbedenklichkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel. Er stellt den Anbieter von sämtlichen hiermit in Zusammenhang stehender Ansprüche Dritter und dem Anbieter entstehenden Kosten frei.

4.4 Der Werbende erteilt dem Anbieter für die Dauer der Vereinbarung an den zur Verfügung gestellten Werbemitteln/Motiven/Logos etc. des Werbenden ein einfaches Nutzungsrecht im zur Erfüllung der Vereinbarung erforderlichen Umfang. Der Anbieter ist befugt, das Nutzungsrecht im Rahmen der vertraglich vereinbarten Nutzung ganz oder teilweise zu übertragen oder die Rechte durch Dritte ausüben zu lassen
Über die Dauer der Vereinbarung hinaus erhält der Anbieter an den genannten Medien ein unentgeltliches, jederzeit widerrufliches, einfaches Nutzungsrecht für die Nutzung zu eigenen Referenzwecken.

4.5 Durch den Anbieter erstellte Grafiken/Fotos/Spots wird dieser unmittelbar nach Fertigstellung dem Kunden zur Ansicht übermitteln. Der Kunde wird innerhalb der vom Anbieter genannten Frist, längstens jedoch innerhalb von 14 Tagen, eine Erklärung darüber abgeben, ob er das Werk in der hergestellten Fassung abnimmt. Erfolgt innerhalb von 14 Tagen keine Äußerung des Kunden, gilt das erstellte Werk als abgenommen.

4.6 Durch den Anbieter erstellte Grafiken/Fotos/Spots unterliegen dem Urheberrecht. Verletzungen seines Urheberrechts werden konsequent verfolgt. Für die Verwendung jeglicher Materialien, welche der Kunde dem Anbieter zur Realisierung des Projektes zur Verfügung stellt (Bilder, Texte, Links o. ä.), ist der Kunde haftbar, insofern dadurch Rechte Dritter verletzt werden (z. B. Urheberrecht). Auf Wunsch erhält der Kunde die fertige Datei gegen Preisaufschlag zur Verfügung gestellt. Vor der Freigabe sind stets alle Angaben in der erstellten Datei (z. B. Adresse, Telefonnummern, Internetseite, Mail-Adresse sowie alle Texte und Preise) genauestens durch den Kunden zu überprüfen, da der Anbieter für Rechtschreib-, Diktat- und Druckfehler keine Haftung übernimmt. Etwaige Änderungswünsche sind dem Anbieter umgehend, d. h. vor der Druckfreigabe, mitzuteilen. Änderungen nach Freigabe durch den Kunden sind nur gegen Aufpreis möglich.

4.7 Übermittelt der Kunde die im Rahmen von Punkt 4.1 oder 4.6 erforderliche Dateien (Werbemittel, Logos, Bildmaterial o.ä.) nicht in geeigneter Form und/oder innerhalb der vereinbarten Frist an den Anbieter und führt dies zu einer verspäteten Ausstrahlung, sind etwaige Schadensersatzansprüche des Kunden hieraus gegen den Anbieter ausgeschlossen.

4.8 Das Eigentum an dem Bild- und/oder Tonnegativ sowie an allen für die Herstellung der Reproduktionsunterlagen vom Anbieter selbst erstellten Materialen wie Drehbücher, Unterlagen verbleiben soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart beim Anbieter.

Ziffer 5 Preisgestaltung und Zahlungsmodalitäten

5.1 Soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website des Anbieters aufgeführten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.2 Die Zahlung des Kaufpreises ist mittels der im Online-Bestellprozess bzw. den im schriftlichen Angebot (Ziff. 2.6) genannten Zahlungsmethoden möglich. Bei Auswahl der Zahlungsart SEPA-Lastschrift ist der Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Rechnungserstellung zur Zahlung fällig. Die Rechnungsbeträge werden vom Anbieter zum ersten Bankarbeitstag eines jeden Monats im Voraus, beginnend mit dem Monat der ersten Werbesendung, nach Rechnungserstellung vom Konto des Kunden abgebucht. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Kunde der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Kunde die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
Bei Auswahl einer anderen Zahlungsart ist der Rechnungsbetrag soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart vom Kunden vor Leistungserbringung zu begleichen. Die Zahlung ist innerhalb von 7 Tagen nach Abschluss der Vereinbarung, mit der die Werbung im Einzelnen vereinbart wird, zu zahlen, spätestens jedoch 7 Tage vor Beginn der ersten Aussendung der einzelnen Werbeschaltung
Bei Auswahl der Zahlungsart „PayPal“ erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full.

Ziffer 6 Verzug

6.1 Solange der Kunde fällige Vergütung nicht gezahlt hat, ist der Anbieter berechtigt, die Aussendung zu verweigern. Der Anbieter wird für diese Zeit von seiner Leistungspflicht frei. Der Kunde bleibt dennoch zur Zahlung der Vergütung auch für die ausgefallenen Aussendungen verpflichtet. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass der Verzug nicht oder nicht in der Höhe der zu leistenden Zahlungsverpflichtung zu einem Schaden des Anbieters geführt hat.
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LEDvertisement GmbH, Mannheimer Str. 19, 75179 Pforzheim, Tel.: +49 7231 – 4626 900, E-Mail: info@mega-screen.com, www.mega-screen.com

6.2 Bei Verzug des Kunden mit Zahlungsverpflichtungen sowie bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähigkeit des Kunden ist der Anbieter berechtigt, auch während der Laufzeit des Vertrags, die weitere Durchführung des Vertrages ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des jeweilig nächst fällig werdenden Betrags und von dem Ausgleich offen stehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

6.3 Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen weiteren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Anbieter vorbehalten.

Ziffer 7 Gewährleistung

7.1 Bei Vorliegen eines Mangels, gelten die Vorschriften der gesetzlichen Mängelhaftung. Hiervon abweichend gilt, dass
– der Anbieter die Wahl der Art der Nacherfüllung hat;
– die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Gefahrübergang beträgt;
– die Verjährung nicht erneut beginnt, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.
Beanstandungen hinsichtlich des erstellten Werbemittels müssen unverzüglich, spätestens jedoch in 14 Tagen nach Übermittlung erfolgen. Spätere Reklamationen sind ausgeschlossen. Beanstandungen, die auf rein künstlerischen Gesichtspunkten im Rahmen der Konzeption beruhen, können lediglich zweimal im Rahmen des Erstellungsprozesses geltend gemacht werden. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, nach erfolgter Korrektur weitere rein künstlerische Änderungen vorzunehmen.

7.2 Die vorstehend geregelten Haftungsbeschränkungen und Verjährungsfristverkürzungen gelten nicht
– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
– für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen, sowie
– für den Fall, dass der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen hat.

Ziffer 8 Haftung

8.1 Im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder von Seiten seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Regeln; ebenso bei schuldhafter Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten. Soweit keine vorsätzliche Vertragsverletzung vorliegt, ist seine Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

8.2 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.

8.3 Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist eine Haftung des Anbieters, insbesondere auch für mittelbare Schäden und Folgeschäden, ausgeschlossen.

8.4 Der Anbieter haftet nicht für die (zeitweise) Unmöglichkeit oder Verzögerungen der Schaltung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen und technische Defekte aller Art, Schwierigkeiten in der Material-, Energie oder Telekommunikationsbeschaffung, Streiks, Mangel an Arbeitskräften etc.) verursacht worden sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse dem Anbieter die Schaltung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Schaltzeiten um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Sofern eine Verschiebung der Schaltung dem Werbenden nicht zumutbar ist, wird der Anbieter dem Kunden die für den entsprechenden Ausfallzeitraum bereits gezahlten Vergütungen zurückerstatten. Darüberhinausgehende Ersatzansprüche stehen dem Werbenden nicht zu.

8.5 Ausfälle geringeren Umfanges, die z.B. durch Reinigung, Wartung und Service entstehen und die 3 % der vereinbarten Gesamtaussendezeit nicht überschreiten, wirken sich nicht auf die Vergütung aus. Aussendungen über das geschuldete Maß hinaus (Mehrsendungen) werden mit eventuellen Ausfallzeiten verrechnet.

8.6 Der Kunde stellt den Anbieter von jeglichen Ansprüchen Dritter – einschließlich der Kosten für die Rechtsverteidigung in ihrer gesetzlichen Höhe – frei, die gegen den Anbieter aufgrund von rechts- oder vertragswidrigen Handlungen des Kunden/Werbenden geltend gemacht werden.

Ziffer 9 Kündigung

9.1 Während der zwischen Anbieter und Kunden vereinbarten Vertragslaufzeit besteht kein ordentliches Kündigungsrecht. Dasselbe gilt, sofern sich die Vertragslaufzeit aufgrund von vereinbarten Verlängerungsklauseln automatisch verlängert, auch für die Verlängerungszeiträume. Bei Verträgen mit Verlängerungsklauseln beträgt die Kündigungsfrist drei Monate zum Laufzeitende. Eine Kündigung ist erstmalig zum Ende der Mindestvertragslaufzeit möglich.
Bei Verträgen mit einer Laufzeit unter 26 Wochen und Verträgen ohne vereinbarte Verlängerungsklauseln endet das Vertragsverhältnis automatisch zum vereinbarten Termin.

9.2 Der Anbieter behält sich für den Fall, dass die zu schaltende Werbung inhaltlich oder ihrer Form nach unzumutbar wird (z.B. die Werbung politisch, weltanschauliche, religiös extreme Standpunkte vertritt oder sie gegen den guten Geschmack, die guten Sitten, gegen Rechte Dritter, gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt), das Recht vor, die Schaltung unverzüglich zu beenden und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

9.3 Sofern die zu schaltende Werbung durch nach Vertragsschluss getätigte Änderungen der Schaltung gegen berechtigte Interessen desjenigen verstößt, an/in dessen Einrichtungen sich der für die Ausstrahlung gebuchte Werbeträger befindet, ist der Kunde verpflichtet, seine Schaltung auf eigene Kosten so anzupassen, dass diese Interessen nicht (mehr) verletzt werden. Sollte der Kunde nach Aufforderung durch den Anbieter nicht binnen einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Anpassung vornehmen oder vornehmen lassen gilt Ziffer 9.2 entsprechend.

9.4 Gerät der Kunde mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden fälligen Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so kann der Anbieter den Vertrag ebenfalls ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

9.5 Das Recht der Parteien zur Kündigung aus sonstigem wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.6 Bei Leistungen mit Mindestvertragszeiten kann der Anbieter nach fristloser Kündigung gemäß Ziffer 9 einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragszeit zu zahlenden restlichen monatlichen Preise verlangen. Den Parteien bleibt der Nachweis gestattet, dass der Schaden nicht oder nicht in der pauschalierten Höhe entstanden ist.

Ziffer 10 Übertragung von Rechten und Pflichten / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht

10.1 Die über Punkt 3.3 dieser AGB hinausgehende Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Vertrag oder des Vertrags selbst auf Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung der anderen Vertragspartei. Als Dritte gelten auch verbundene Unternehmen des Kunden nach §§ 15 ff. Aktiengesetz, nicht jedoch solche des Anbieters.

10.2 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

10.3 Ein Leistungsverweigerungs- oder Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur geltend machen, sofern der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt ist.

Ziffer 11 Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe dieser Daten ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an die mit der Durchführung der Leistung betrauten Unternehmen. Detailliertere Angaben hierzu enthält die Datenschutzerklärung.

Ziffer 12 Sonstiges

12.1 Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechtsoder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist das Gericht am Sitz des Anbieters zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat. Der Sitz des Anbieters ist der Überschrift dieser AGB zu entnehmen.

12.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

12.4 Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB aus sachlich gerechtfertigten Gründen (z.B. Änderungen in der Rechtsprechung, Gesetzeslage, Marktgegebenheiten oder Unternehmensstrategie) und unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. Bestandskunden werden hierüber spätestens zwei Wochen vor Inkrafttreten der Änderung per E-Mail benachrichtigt. Sofern der Bestandskunde nicht innerhalb der in der Änderungsmitteilung gesetzten Frist widerspricht, gilt seine Zustimmung zur Änderung als erteilt. In der Benachrichtigung wird auf die beabsichtigte Änderung dieser AGB, auf die Frist und die Folgen des Widerspruchs oder seines Ausbleibens hingewiesen.